1. Einwilligung in die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten

Um die Hybrid-Veranstaltung zum „Bündnis für gute Nachbarschaft in Niedersachsen“ am 30.10.2021 durchführen zu können, bedarf es einer Übermittlung und damit einer Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (IP-Adresse, angegebener Name). Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt zur Durchführung und späteren Veröffentlichung der Veranstaltung oder von Teilen davon. Die Verarbeitung erfolgt durch das Unternehmen, welches nach Durchführung eines Vergabeverfahrens im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz die Veranstaltung unter Verwendung des Videokonferenzsystems Zoom mit Bild und Ton über den YouTube-Kanal der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. (im Folgenden LAG) als Geschäftsstelle des Bündnisses an die Öffentlichkeit überträgt.

Bei der Verwendung eines Videokonferenzsystems kommt es zu einer Übertragung personenbezogener Daten – Metadaten sowie Aufnahmen der eigentlichen Veranstaltung – über Server des Anbieters. Bei den gegenwärtig auf dem Markt verfügbaren, von Subunternehmern lizenzierten Videokonferenzsystemen kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass diese Daten auch in ein Drittland gemäß Art. 44 ff. EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), d.h. in einen Staat außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung, übertragen werden, bezüglich dessen kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission im Sinne des Art. 45 Abs. 3 DSGVO vorliegt und für den keine geeigneten Garantien im Sinne des Art. 46 DSGVO bestehen. Ein fehlender Angemessenheitsbeschluss bedeutet, dass die EU-Kommission bislang nicht positiv festgestellt hat, dass das landesspezifische Datenschutzniveau des Drittlandes dem der Europäischen Union aufgrund der DSGVO entspricht. Das Fehlen geeigneter Garantien bedeutet, dass in dem Drittland beispielsweise unternehmensinterne, von einer Aufsichtsbehörde genehmigte Datenschutzvorschriften oder Standardverträge der EU aktuell nicht umgesetzt werden.

Mögliche Risiken, die sich im Zusammenhang mit dem Vorgenannten nicht ausschließen lassen, sind insbesondere:

  • Sie können Ihre Auskunftsrechte gegenüber einem Subunternehmen möglicherweise nicht nachhaltig geltend machen bzw. durchsetzen.
  • Es besteht möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Subunternehmens zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen der DSGVO entsprechen.

Mit der Teilnahme an der Veranstaltung durch Aktivierung des Links, den Sie zu gegebener Zeit von der LAG Soziale Brennpunkte zugeschickt bekommen, willigen Sie ein, dass die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (IP-Adresse, angegebener Name) verarbeitet und gespeichert werden.

Weiterhin willigen Sie in die Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der technischen Abwicklung der Videokonferenz in ein Drittland gemäß Art. 44 ff. DSGVO ein.

 

  1. Datenschutzrechtliche Hinweise zur Durchführung der Veranstaltung

 

1. Verantwortliche

Die Veranstaltung wird durchgeführt im Rahmen des „Bündnis für gute Nachbarschaft in Niedersachsen“ unter Beteiligung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) sowie der LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V..

Das MU ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die Organisation der Veranstaltung vor Beginn sowie die Durchführung vor Ort und mittels Videokonferenzsystem.

Die LAG ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die Übertragung der Veranstaltung mittels Streamingdienst sowie für die spätere Bereitstellung einer Zusammenfassung auf der Homepage gutenachbarschaft-nds.de.

In Einzelfällen erfolgt dabei eine gemeinsame Entscheidung über die Verarbeitung personenbezogener Daten, etwa bei der Entscheidung über den Einsatz eines Videokonferenzsystems.

Ungeachtet der Verantwortlichkeiten kann eine betroffene Person ihre Rechte im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen. Es erfolgt ggf. eine Weiterleitung an die zuständige Stelle.

 

  1. Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Kontaktdaten des Verantwortlichen

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

vertreten durch den Minister

Archivstr. 2

30169 Hannover

stefanie.noethel@mu.niedersachsen.de

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Beauftragter für den Datenschutz

Archivstr. 2

30169 Hannover

datenschutz@mu.niedersachsen.de

 

  1. Landesarbeitsgemeinschaft LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V.

Stiftstraße 15

30159 Hannover

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V.

Stiftstraße 15

30159 Hannover

geschaeftsstelle@lag-nds.de

 

2. Zweck, Speicherdauer, Rechtsgrundlage

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltung erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Ihre Anmeldedaten werden als Teil der Vorgangsakte gespeichert. Personenbezogene Daten zur Durchführung der Veranstaltung mittels Videokonferenzsystem werden in dem für die Durchführung erforderlichen Umfang verarbeitet.

Darüber hinaus wird eine Zusammenfassung der Veranstaltung auf der Internetpräsenz des Bündnisses für gute Nachbarschaft in Niedersachsen (gutenachbarschaft-nds.de) veröffentlicht. Dabei ist eine Verarbeitung, insb. in Form einer Verbreitung personenbezogener Daten, nicht ausgeschlossen, sofern Sie als Person namentlich durch Redebeiträge in Erscheinung treten etc.

Verarbeitung und Speicherung, insbesondere Speicherdauer, richten sich nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Aktenordnung sowie der weiteren anzuwendenden Gesetze und Verordnungen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung wird längstens bis zum Ende des Betriebs der Internetpräsenz des Bündnisses verbreitet.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Soweit die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten zum Zwecke der technischen Abwicklung der Videokonferenz in ein Drittland in Rede steht, ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.

 

3. Empfänger der Daten / Kategorien von Empfängern

Eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung der Veranstaltung an das mit der Durchführung beauftragte Unternehmen sowie ggf. dessen Unterauftragnehmer, insbesondere Anbieter von Videokonferenzsystemen.

 

4. Hinweise auf Rechte als betroffene Person

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgt ist.

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung) und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, oder gem. Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen.

 

5. Ergänzende Hinweise zur Einbindung von Streamingdiensten

Ergänzende Hinweise zur Einbindung des Streamingdienstes YouTube stellt der LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. bereit unter:

https://www.lag-nds.de/datenschutz